„Absolut unfaire Diskriminierung“

Arne Semsrott (33) bezahlt mit seiner privaten Initiative Freiheitsfonds die Geldstrafen für Menschen im das Gefängnis, -seGebäude, in das kriminelle Personen geschlossen werdenGefängnis. Der Journalist und Aktivist ist Projektleiter der Plattform Frag den Staat, über die man Politik und Ämter etwas fragen kann.

Herr Semsrott, wer in den öffentlichen Verkehrsmitteln ohne ... erwischenhier: ugs.: entdecken, dass jemand … nicht hatohne Fahrkarte ohne … erwischenhier: ugs.: entdecken, dass jemand … nicht haterwischt wird, bekommt eine Geldstrafe. Wie wird daraus eine Gefängnisstrafe?
Das passiert, wenn ich die Geldstrafe nicht bezahle. Denn Fahren ohne gültiges Ticket ist in Deutschland eine die Straftat, -enillegale Handlung (die Handlung, -en: hier: Aktion; Tun)Straftat. Das ist seit dem Jahr 1935 so. Die Nationalsozialisten haben das mit dem Paragrafen 265a einführenhier: entscheiden, dass es als neue Sache … gibteingeführt. Es ist also ein das Gesetz, -eschriftliche Regel, die die Regierung macht und an der sich alle orientieren müssenGesetz aus der Nazizeit.
 

Jedes Jahr müssen circa 7000 Personen ins Gefängnis, weil sie die Strafe nicht bezahlen. Die meisten von ihnen können es nicht.

Wie viele Menschen sind deshalb heute im Gefängnis?
Genaue Zahlen gibt es nicht. Wir schätzenhier: vermutenschätzen, dass jedes Jahr circa 7000 Personen ins Gefängnis müssen, weil sie die Strafe nicht bezahlen. Die meisten von ihnen können es nicht, weil sie das Geld nicht haben. Sie sind arbeitslos, haben keine Wohnung oder sind psychisch krank mit einem hohen Suizidrisiko. Oft ist es eine Kombination der drei Faktoren. Und wenn sie dann im Gefängnis sind, bekommen sie noch mehr Probleme. Zum Beispiel verlieren sie ihren Platz in einer Wohngruppe oder ihre Ausbildungsstelle, wenn sie eine haben. Menschen, die das AsylAufenthalt, den ein Staat Menschen erlaubt, die aus ihrer Heimat weggehen müssen, weil es dort für sie zu gefährlich istAsyl in Deutschland beantragt haben, werden abschiebenin die Heimat zurückschickenabgeschoben. Es ist eine absolut unfaire Diskriminierung, wie der Staat umgehen mithier: reagieren aufmit diesen Menschen umgehen mithier: reagieren aufumgeht. Deshalb muss er das Fahren ohne Fahrkarte entkriminalisierenmachen, dass … nicht mehr eine Straftat istentkriminalisieren. Das will ich mit meiner Initiative Freiheitsfonds erreichen.

Wie funktioniert der Freiheitsfonds?
vor einiger Zeit≈ vor langer ZeitVor einiger Zeit habe ich erfahrenhier: eine Information bekommenerfahren, dass man legal die Geldstrafen für andere Personen bezahlen kann. So bekam ich die Idee für den Freiheitsfonds. Seit letztem Dezember sammeln wir die Spende, -nGeld oder Gegenstände, die man als Hilfe gibtSpenden. Mit dem Geld bezahlen wir dann die Strafen für die Menschen im Gefängnis. Bis heute sind mehr als 100000 Euro zusammenkommenhier: gesammelt werdenzusammengekommen. Damit konnten wir mehr als 100 Menschen freikaufendurch eine Zahlung die Gefängnisstrafe für … beendenfreikaufen. solange≈ in der Zeit, wennSolange Spenden kommen, machen wir das weiter – bis das Fahren ohne Fahrkarte in Deutschland keine Straftat, sondern nur noch eine  die Ordnungs­widrigkeit, -enHandlung gegen eine Regel oder ein Gesetz, für die man eine Geldstrafe zahlen mussOrdnungswidrigkeit ist.

Was genau würde das ändern?
Eine Straftat ist in einem der Rechtsstaat, -enStaat, der garantiert, dass sich die Justiz an seinen Regeln orientiertRechtsstaat das scharfhier: hochschärfste Sanktionsmittel. Und das steht in keiner Relation zu den 3,80 Euro Ticketpreis, die jemand nicht bezahlt hat. Das ist doch keine kriminelle Handlung. Natürlich haben auch Ordnungswidrigkeiten Konsequenzen. Aber das sind andere Mechanismen als bei Straftaten. Zum Beispiel führen zuhier: machen, dass es … gibtführt eine Ordnungswidrigkeit für der/die Asylsuchende, -nPerson, die Asyl beantragtAsylsuchende nicht führen zu 
,hier: machen, dass es … gibtzur Abschiebung. Und sie bedeutet für die Personen nicht das soziale Stigma einer Straftat. Oft höre ich das Argument, dass man vor dem Fahren ohne Fahrkarte abschreckenAngst machenabschrecken muss. Weil es sonst viel mehr Leute machen. Aber das stimmt so einfach nicht. Falschparken ist zum Beispiel nur eine Ordnungswidrigkeit. Und trotzdem sich halten anhier: sich orientieren anhalten sich die meisten Menschen sich halten anhier: sich orientieren anan die Regeln. Außerdem gibt es noch einen anderen Grund für den Staat, das Gesetz zu ändern: Er würde viel Geld sparen.  

Warum denn das?
Pro Person kostet ein Tag im Gefängnis durchschnittlich 150 Euro. Mit den Spenden aus dem Freiheitsfonds habe ich dem Staat bis heute so mehr als eine Million Euro Kosten (etwas) ersparenmachen, dass … etwas sparterspart.